Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge kommen ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zustande. Eine Belieferung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
Die Bestellmöglichkeit setzt eine vorherige Registrierung und Freischaltung als gewerblicher Kunde voraus. Wir sind berechtigt, hierfür einen Nachweis der gewerblichen Tätigkeit zu verlangen, insbesondere die Vorlage einer Gewerbeanmeldung, eines Handelsregisterauszugs oder einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos liefern.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der MG Wesel GmbH, Am Schornacker 105a, 46485 Wesel.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit über die im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen ändern.
Mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Eingang Ihrer Bestellung wird unmittelbar per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung ausdrücklich annehmen oder die Ware versenden.
Offensichtliche Irrtümer bei der Preisauszeichnung oder Produktbeschreibung berechtigen uns zur Anfechtung. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in Ihrem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen. Angaben zu Eigenschaften und Verwendungszwecken stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
4.2 Produktbilder
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z. B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
4.3 Sortiments- und Produktänderungen
Herstellerseitige Änderungen an Verpackung, Design oder Zusammensetzung bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.
5. Lieferbedingungen
5.1 Versandkosten
Der Standardversand erfolgt versandkostenfrei ab einem Netto-Bestellwert von 349,00 €. Unterhalb dieses Wertes werden die im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
5.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei MG Wesel GmbH, Am Schornacker 105a, 46485 Wesel, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montags bis Freitags von 14:00 bis 16:30 Uhr, außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns einen Werktag im Voraus, damit die Ware aus unserem Lager bereitgestellt werden kann. Bei Abholung können wir derzeit ausschließlich Barzahlung entgegennehmen.
5.3 Lieferzeit, Teillieferungen
Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind; hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
5.4 Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt
Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die ausbleibende Belieferung nicht von uns zu vertreten ist. Über die Nichtverfügbarkeit informieren wir unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Andauerns von der Lieferpflicht. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
6. Preise und Zahlung
6.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.
6.2 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung bei Abholung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
PayPal, PayPal Express: Die Zahlungstransaktion wird durch die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Mondu GmbH: Rechnungskauf, Lastschrift und Ratenkauf für Geschäftskunden. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
6.3 Rechnungsstellung
Rechnungen werden in elektronischer Form ausgestellt und übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
7. Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
9. Untersuchungs- und Rügepflicht, Transportschäden
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Offensichtliche Transportschäden sind zusätzlich sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Die Unterlassung berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht, erleichtert uns jedoch die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit folgenden Maßgaben:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Kundendienst: [email protected]
11. Haftung
Wir haften stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden, soweit nicht einer der vorgenannten Fälle vorliegt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Pflichten des Kunden beim Weiterverkauf
Der Kunde ist verpflichtet, beim Weiterverkauf der gelieferten Produkte sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung, das Jugendschutzgesetz, die Vorschriften über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen sowie die abfallrechtlichen Vorschriften nach ElektroG, BattDG und VerpackG.
Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass altersbeschränkte Produkte nicht an Personen abgegeben werden, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter nicht erreicht haben, und dass eine wirksame Alterskontrolle durchgeführt wird.
Die gelieferten Produkte dürfen nicht verändert, umverpackt oder in einer Weise beworben werden, die gegen geltendes Recht verstößt. Vorhandene Kennzeichnungen, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der MG Wesel GmbH.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der MG Wesel GmbH. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.